Rechtsprechung
| SG Stade, 06.10.2005 - S 9 RJ 326/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B
Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung, …
Auszug aus SG Stade, 06.10.2005 - S 9 RJ 326/02
Gefordert wird der volle Ge-genbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausge-schlossen wird (Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Januar 2005, Az: B 7a/7 AL 194/04 B). - BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Auszug aus SG Stade, 06.10.2005 - S 9 RJ 326/02
Eine wirksame Verrechnung führt mithin allein zum Erlöschen von Ansprüchen, ohne dass das im Verwaltungsakt festgesetzte Recht verändert oder sonst geregelt wird (Bun-dessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003, Az: B 4 RA 60/02 R).